Stand: 28. März 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Franco Consulting GmbH, Maria-Theresia-Straße 17, 89331 Burgau, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 20230, USt-IdNr. DE358098950 (nachfolgend „Anbieter“), gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform „Vantero“ (nachfolgend „Dienst“), die zwischen dem Anbieter und dem Nutzenden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Individualvereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
(5) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Maßgeblich ist die auf der Website des Anbieters unter https://vantero.chat/de/legal/agb veröffentlichte Fassung.
(1) Der Anbieter betreibt unter „Vantero“ eine KI-gestützte Plattform, die dem Kunden über eine webbasierte Chat-Oberfläche, eine mobile Applikation sowie eine programmierbare Schnittstelle (API) Zugang zu verschiedenen KI-Sprachmodellen dritter Anbieter vermittelt (nachfolgend „Dienst“). Der Dienst stellt eine digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.
(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Tarif:
(3) „Tokens“ sind die Abrechnungseinheit für die Nutzung von KI-Modellen. Ein Token entspricht einer Verarbeitungseinheit des jeweiligen KI-Modells. Der Token-Verbrauch variiert je nach Modell, Länge der Ein- und Ausgabe sowie Komplexität der Anfrage. Nicht verbrauchte Tokens eines Abrechnungszeitraums verfallen mit dessen Ablauf und werden nicht übertragen.
(4) Zusätzlich zum gewählten Tarif können folgende Zusatzpakete erworben werden:
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter wird wesentliche Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Funktionsumfang einschränken, mindestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Bei wesentlichen Einschränkungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
(6) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, den Dienst zu buchen (invitatio ad offerendum).
(2) Durch die Registrierung und die Bestätigung der AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande (Annahme).
(3) Bei der Registrierung hat der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren, sofern sich Änderungen ergeben.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Nutzerkontos gibt.
(5) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
(6) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht vom Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über den Anbieter zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext jedoch vor Absendung der Bestellung über die Druckfunktion seines Browsers sichern.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Sämtliche über den Dienst erzeugten Texte, Zusammenfassungen, Analysen, Bilder und sonstigen Ausgaben werden von KI-Sprachmodellen dritter Anbieter generiert (nachfolgend „KI-Ausgaben“). KI-Ausgaben sind maschinell erzeugte Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / EU AI Act).
(2) KI-Ausgaben können inhaltlich unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein („Halluzinationen“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-Ausgaben für einen bestimmten Zweck.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen. KI-Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Anlageberatung dar und ersetzen nicht die Beurteilung durch qualifizierte Fachpersonen.
(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, wie er KI-Ausgaben verwendet. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-Ausgaben ohne eigene Prüfung als Grundlage für geschäftliche, rechtliche, medizinische oder sonstige Entscheidungen heranzieht.
(5) Der Anbieter ist Betreiber („Deployer“) von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck im Sinne von Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung. Der Anbieter stellt sicher, dass KI-Ausgaben als solche erkennbar sind. Die technische Kennzeichnung erfolgt gemäß den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Vorgaben der KI-Verordnung und der dazugehörigen Durchführungsrechtsakte.
(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters unter https://vantero.chat/#preise in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung der kostenpflichtigen Tarife (Basic, Pro, Team) erfolgt monatlich im Voraus zum Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums. Zusätzlich gebuchte Extra Seats werden ebenfalls monatlich im Voraus abgerechnet.
(3) Token-Top-ups werden als einmalige Zahlung unmittelbar bei der Bestellung fällig. Token-Top-ups gelten ausschließlich für den laufenden Abrechnungszeitraum und verfallen mit dessen Ablauf.
(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister CopeCart GmbH. Der Anbieter akzeptiert die jeweils bei CopeCart verfügbaren Zahlungsmethoden. Die Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung ergeben sich aus dem Bestellprozess.
(5) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte, bei Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 und 2 BGB).
(6) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung länger als vierzehn (14) Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der ausstehenden Beträge bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die monatlichen Tarifpreise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
(2) Preisanpassungen sind nur zulässig, soweit sie durch nachweisbare Steigerungen der Kosten verursacht werden, die der Anbieter nicht beeinflussen kann, insbesondere durch:
(3) Soweit die vorstehend genannten Kosten sinken, wird der Anbieter den Preis entsprechend senken. Preissenkungen werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.
(4) Der Kunde hat das Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Preisänderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden in der Ankündigung gemäß Abs. 1 auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.
(5) Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht und kündigt er den Vertrag nicht fristgemäß, gilt der neue Preis ab dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt.
(1) Der Nutzungsvertrag für kostenpflichtige Tarife wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.
(2) Kostenpflichtige Tarife können vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen im Dienst, per E-Mail an kontakt@franco-consulting.com oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
(3) Verbrauchern steht zusätzlich die Möglichkeit offen, die Kündigung über die auf der Website des Anbieters bereitgestellte Kündigungsfunktion gemäß § 312k BGB zu erklären.
(4) Der kostenlose Tarif (Free) kann jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.
(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
(6) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter das Nutzerkonto und die darin gespeicherten Daten nach Ablauf einer Nachfrist von dreißig (30) Tagen löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb dieser Frist zu exportieren.
(7) Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet. Der Zugang zum Dienst bleibt bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Franco Consulting GmbH
Maria-Theresia-Straße 17
89331 Burgau
E-Mail: kontakt@franco-consulting.com
Telefon: 08222 4183998
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die digitale Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Erbringung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher
(3) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Franco Consulting GmbH
Maria-Theresia-Straße 17
89331 Burgau
E-Mail: kontakt@franco-consulting.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
__________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
__________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
__________________________________________
Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB).
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Inhalte, die er über den Dienst eingibt, hochlädt oder anderweitig verarbeitet. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(5) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Abmahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere bei Straftaten) kann die Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen.
(1) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in den Dienst eingegebenen Inhalten („Eingabedaten“). Der Anbieter erwirbt an den Eingabedaten keine Rechte, die über das zur Vertragserfüllung Erforderliche hinausgehen.
(2) KI-Ausgaben stehen dem Kunden zur freien Verwendung zur Verfügung, soweit dem nicht Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Urheberrechtsfähigkeit von KI-generierten Inhalten nach geltendem deutschem Recht umstritten ist und dass KI-Ausgaben möglicherweise keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
(3) Der Anbieter verwendet Eingabedaten und KI-Ausgaben nicht zum Training von KI-Modellen. Eingabedaten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und zur technischen Verarbeitung der jeweiligen Anfrage an den KI-Modellanbieter übermittelt.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 % im Jahresmittel, gemessen an den Betriebsstunden. Nicht eingerechnet werden geplante Wartungsfenster gemäß Absatz 2 sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Umständen beruhen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
(2) Geplante Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen und mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden über den Dienst oder per E-Mail ankündigen. Ein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
(3) Da der Dienst auf KI-Modelle dritter Anbieter angewiesen ist, kann der Anbieter nicht gewährleisten, dass sämtliche KI-Modelle jederzeit verfügbar sind. Vorübergehende Nichtverfügbarkeit einzelner Modelle stellt keinen Mangel dar, solange alternative Modelle über den Dienst nutzbar bleiben.
(4) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen (Updates) des Dienstes bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des Dienstes aufrechtzuerhalten. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsupdates und Fehlerbehebungen (§ 327f BGB).
(5) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Regelungen der §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte). Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf (12) Monate ab dem Zeitpunkt beträgt, zu dem sich der Mangel gezeigt hat.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der übrigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://vantero.chat/de/legal/datenschutz.
(2) Die Datenspeicherung (Nutzerkonten, Chats, Dokumente) erfolgt in Rechenzentren der IONOS SE in Frankfurt am Main, Deutschland.
(3) Die Verarbeitung von KI-Anfragen erfolgt in der vom Kunden gewählten Datenzone. Je nach gewähltem Modell kann eine Verarbeitung bei Drittanbietern innerhalb der EU oder in Drittländern erfolgen. Die datenschutzrechtliche Absicherung bei Drittlandsübermittlungen erfolgt durch Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(4) Eingabedaten werden nicht zum Training oder Fine-Tuning von KI-Modellen verwendet. Dies gilt für alle über den Dienst verfügbaren Modelle und Datenzonen.
(5) Soweit der Kunde im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. durch Hochladen von Dokumenten mit personenbezogenen Daten), ist der Kunde selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und hat die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung sicherzustellen. Der Anbieter steht insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) erfolgt auf Anfrage.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die typischerweise vorhersehbare Schadenshöhe ist begrenzt auf den Betrag der vom Kunden im betreffenden Vertragsjahr gezahlten Vergütung, mindestens jedoch auf 500 EUR (für den Free-Tarif) und höchstens auf 10.000 EUR.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ausgaben (vgl. § 4). Die KI-Ausgaben werden durch Drittanbieter-Modelle erzeugt, auf deren Ausgabe der Anbieter keinen Einfluss hat. Eine Haftung des Anbieters für KI-Ausgaben besteht nur in den Grenzen der Absätze 1 und 2.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder einzelner KI-Modelle entstehen, soweit die Nichtverfügbarkeit auf Umständen beruht, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, behördliche Anordnungen).
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
(8) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Geschäftsführer, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Kunden mit einem kostenpflichtigen Tarif (Basic, Pro, Team) erhalten Zugang zur programmierbaren Schnittstelle (API) des Dienstes.
(2) Die API darf ausschließlich im Rahmen der in diesen AGB festgelegten Bedingungen und innerhalb der jeweiligen Token-Limits genutzt werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen API-Schlüssel vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die unbefugte Weitergabe von API-Schlüsseln an Dritte ist untersagt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den API-Zugang bei missbräuchlicher Nutzung (insbesondere Überschreitung der vereinbarten Nutzungslimits, automatisierte Massenabfragen oder sonstige Verstöße gegen § 9) nach vorheriger Abmahnung einzuschränken oder zu sperren.
(5) Der Anbieter stellt die API-Dokumentation in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Änderungen an der API werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt, soweit dies nicht aus Sicherheitsgründen unverzüglich erforderlich ist.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie:
(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten der Änderungen in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgemäß, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.
(1) Hinweis gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Burgau). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Sofern es sich um die Übertragung wesentlicher Vertragspflichten handelt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.